Veröffentlicht: 19.06.2022
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Bei seinem Amtsantritt 2020 hat Bürgermeister Markus Böck bestätigt, sich an das Votum des mehrheitlichen Bürgerentscheids zu einer Straßenunterführung zu halten.
Die Gemeinde und das bayerische Verkehrsministerium verständigten sich nun 3 Jahre nach dem Entscheid auf die Regelung, dass die Gemeinde die Planungen organisiert und der Staat bezahlt. Die Verträge wurden jetzt unterzeichnet. Die Sinnhaftigkeit für diesen aufwändigen und langen Umweg, die Planungen auf den Weg zu bringen, bleibt uns verschlossen und soll auch nicht zu Spekulationen verleiten.
In der SZ vom 26.02.2022 versicherte Markus Böck, dass bereits im März ein Projektsteurer beauftragt werden und dann bis Juli ein Planungsbüro verpflichtet sein kann.
Bürgermeister Böck schreibt uns jetzt auf Anfrage:
Zur Planungsvergabe Höhenfreimachung Bahnschranke sind wir in enger Abstimmung mit dem staatlichen Straßenbauamt. Wir haben einen Projektsteuerer gefunden und dieser wurde dorthin übermittelt. Wir fragen dort in regelmäßigen Abständen nach dem Sachstand. Sobald die Genehmigung von dort im Haus ist können wir weitermachen…….
Hoffen wir auf eine zügige Bearbeitung im Staatlichen Bauamt.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 23.09.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir haben Frau Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr um Unterstützung bei der Umsetzung des Bürgerentscheids von 2019 gebeten.
Mittlerweile sind wieder über 2 Jahre vergangen. Die Ankündigung von Bürgermeister Böck im Januar, die Planungen selbst in die Hand zu nehmen, verliefen bisher ergebnislos. Den Entscheidern waren die vorgestellten Planungskosten zu hoch.
Wir hoffen nun auf die Unterstützung aus dem Ministerium und werden Sie weiter informieren.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 01.07.2021
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 22.01.21 berichtete der Münchner Merkur, dass laut Angaben von Bürgermeister Böck
die Gemeinde Oberschleißheim die Planungen zur Straßenunterführung selbst in die Hand
nehmen wird. Der Bürgerwille soll jetzt umgesetzt werden.
Das zuständige Staatliche Bauamt in Freising hat jedoch, nach Aussage von Herr Böck,
für die Planungen keinerlei Kapazitäten frei. Eine Kostenvereinbarung zwischen der
Gemeinde und dem Straßenbauamt soll nun regeln, dass die Gemeinde die Planungen
vergibt, das Staatliche Bauamt aber die Kosten für die Planungen übernimmt.
Normalerweise vergibt das Staatliche Bauamt bei Engpässen anstehende Planungen
selbst an entsprechende Architekturbüros für Tiefbau. Warum das bei den Planungen zur
Straßenunterführung in Oberschleißheim anders gehandhabt wird, entzieht sich unserer
Kenntnis, darf aber schon ein wenig verwundern.
Auf unsere Anfrage am 19.05.21 nach dem Sachstand der Planungsvergabe teilte Herr
Böck mit, dass die Gemeinde eine grobe Kostenschätzung zu den Leistungsphasen 1+2
an das Staatliche Bauamt übermittelt hat und seitdem auf Nachricht wartet. Eine
Kostenübernahme der Planungskosten durch das Staatliche Bauamt, aufgrund einer
groben Kostenschätzung, ist unserer Meinung nach eher unwahrscheinlich, verzögert aber
die Vergabe erheblich. Seit dem Wahlversprechen von Herrn Böck, den Bürgerentscheid
umzusetzen, sind mittlerweile eineinhalb Jahre vergangen.
Auf Nachfrage am 20.05.21 verwies Herr Böck auf ein Gespräch in KW 21 mit dem
Straßenbauamt bei dem die Planungskosten thematisiert werden sollen. Herr Böck wollte
uns dann valide Neuigkeiten mitteilen. Dies wurde auch den Gemeinderäten am 18.Mai
mitgeteilt.
Am 31.05.21 haben wir Herrn Böck um die Ergebnisse im Straßenbauamt gebeten. Herr
Böck wollte sich darum kümmern und uns dann Rückmeldung geben. Diese Aussage lässt
darauf schließen, dass Herr Böck bei dem Gespräch im Staatlichen Bauamt nicht dabei
war, sonst wären ihm die Ergebnisse ja bekannt. Die ganze Vorgehensweise zu den
Planungen ist äußerst dubios und völlig unüblich.
Den Bürgerentscheid und den Bürgerwillen umzusetzen sind unserer Meinung nach nur
Lippenbekenntnisse, um von dem immer mehr werdenden Verkehrschaos in unserer
Gemeinde abzulenken und die Einwohner zu beruhigen. Konkrete und nachvollziehbare
Aktivitäten sehen anders aus. Es gibt keinen einzigen Kommentar der einzelnen
Fraktionen zu der Ankündigung von Herrn Böck, dass die Gemeinde die Planungen nun
selbst in die Hand nimmt.
Maximilian Weiß, Vorsitzender der SPD, beschreibt die grundsätzliche Einstellung zum Bürgerentscheid am 07.03.2020 in der Schleissheimer Zeitung wie folgt:
-------- Alle Fraktionen im Gemeinderat, mit der Ausnahme der Freien Wähler, haben sich unmissverständlich gegen die Straßenunterführung ausgesprochen, weil ihnen die katastrophalen Auswirkungen eines solchen Bauwerks klar sind. Daran hat sich nichts geändert----------
An diesen Einstellungen von SPD, CSU, FDP und den Grünen wird auch ein
Bürgermeister Markus Böck nichts ändern können. Das künftige Verkehrschaos und der
gesundheitliche und wirtschaftliche Schaden werden für die Zukunft billigend in Kauf
genommen.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 13.08.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Umsetzung des Bürgerentscheids weiter aktiv zu begleiten, darin unterstützt uns Herr Heiner Stadelmaier (Mitglied der FW) mit seinen guten Kontakten zu den Behörden und Entscheidern. Dafür von uns ein herzliches Dankeschön!
Die derzeitigen Aktivitäten des Gemeinderats der FDP (und Dritten Bürgermeisters) Herrn Dr. Katz, lassen an den Aussagen der Gemeindeverwaltung, den Bürgerentscheid weiter zu verfolgen, erhebliche Zweifel aufkommen. Da weder von Herrn Böck noch von den Gemeinderäten eine Richtigstellung erwartet werden kann, wollen wir hier die falschen Informationen, die Herr Dr. Katz im Münchner Merkur am 07.08.2020 veröffentlichen ließ, berichtigen!
Herr Dr. Katz behauptet in dem Artikel, dass die Gemeinde bei der Straßenunterführung 10 % der Kosten tragen müsste.
Das ist falsch!
Die Kosten werden auf Bund (50%), Bahn (1/3) und Land Bayern (1/6) aufgeteilt; das bisherige Drittel der Kommune wird somit von Bund und Land übernommen. So ist unseres Wissens nach auch der Gemeinderat informiert worden und damit auch Herr Dr. Katz!
Herr Dr. Katz behauptet in dem Artikel außerdem, dass der vormalige Bauoberrat des Staatlichen Bauamtes in Freising, Herr Stefan Rinderer, im Verkehrsausschuss des Landkreises öffentlich gemacht hat, dass die Straßenunterführung nicht umsetzbar sei.
Das ist falsch!
Wir zitieren hier die schriftliche Aussage von Herrn Rinderer an den Altbürgermeister Christian Kuchlbauer im August 2019, im Anschluss an die Sitzung im Verkehrsausschuss.
„Meine Ausführungen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Landkreises München haben lediglich die Randbedingungen aufgezeigt, die die Planung beeinflussen. Aufgrund der Erschließungsfunktion der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße, der nahe gelegenen Baudenkmäler Schleißheimer Kanal und Schloss Schleißheim, sowie möglicherweise naturschutzfachlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Schleißheimer Kanal wird die Planungsaufgabe wesentlich umfangreicher sein, als nur die Straße „nach unten zu verlegen“. Leider führten meine Ausführungen zu diversen Interpretationen und individuellen, den Medien zu entnehmenden, Schlussfolgerungen."
Herr Dr. Katz behauptet weiterhin, in ständigem Kontakt mit den Behörden zu stehen. Dann muss er auch die gleichen Informationen haben wie wir. Oder sollen die Bürgerinnen und Bürger wie bereits 2019, wieder mit falschen Informationen verunsichert und so von den wahren Aktivitäten abgelenkt werden?
Öffentliche Falschaussagen eines Gemeinderates/ Dritten Bürgermeisters gehen gar nicht und sollen von der Verwaltung und den Gemeinderäten nicht akzeptiert werden.
Dass eine Radunterführung erst gebaut und dann zwecks einer Straßenunterführung wieder abgerissen wird, ist mit Sicherheit ausgeschlossen. Da es noch keine Pläne zur Radunterführung gibt, sind die Aussagen von Herrn Dr. Katz zur Größe und Vereinbarkeit mit einer Straßenunterführung völlig wertlos und sollen daher Fachleuten überlassen werden.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 28.07.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der von der Gemeinde gewünschten Radunterführung, südlich des Kanals an der B 471, lag für uns Initiatoren des Bürgerbegehrens der Verdacht nahe, dass damit der Bürgerentscheid zur Straßenunterführung umgangen werden sollte. Herr Böck hat nun persönlich glaubhaft versichert, dass beide Projekte in die Planungen einbezogen werden. Das Staatliche Bauamt in Freising ist personell unterbesetzt und mit aktuellen Projekten im Planungsrückstand. Wir hoffen trotzdem auf den zugesagten Beginn der Planungen zur Straßenunterführung bis 2021. In angemessenen Abständen werden wir und die Gemeinderäte der Freien Wähler, den jeweils aktuellen Sachstand zum Planungsbeginn, bei Herrn Böck anfragen und Sie dann informieren.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht :21.07.2020
Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger,
Radunterführung statt Straßenunterführung, da haben unsere Volksvertreter den Bürgerentscheid 2019 aber gründlich missverstanden!
Der mehrheitliche Bürgerwille fordert mit einer Straßenunterführung an der Bahnschranke der B471 in Oberschleißheim, die unerträglich gewordene Verkehrsbelastung wirksam zu reduzieren. Insbesondere die häufigen Staus, die Umwelt -und Lärmbelastung sowie der innerörtliche Schleichverkehr muss eliminiert werden.
Mit der Absicht, eine Radunterführung südlich des Schlosskanals zu bauen, soll der Bürgerentscheid unauffällig durch die Hintertüre gekippt werden. Gegen die Stimmen der Freien Wähler ist am 14.7.2020 der Beschluss hierzu im Verkehrs- und Umweltausschuss der Gemeinde, gefasst worden.
Der „Regierungswechsel“ im April wird Oberschleißheim erheblich zurückwerfen. Die schnelle Zusage der Entscheider zu den Planungen der Straßenunterführung, die unser Altbürgermeister Christian Kuchlbauer innerhalb eines Jahres erreicht hat, werden ebenso ignoriert, wie der Wille der Bürger. Nach Aussagen der antragstellenden Gemeinderäte ist die Radunterführung ohne Konflikte mit einer späteren, eventuellen Straßenunterführung umsetzbar. Um den Bürgerentscheid 2019 zu verhindern, wurde von den Unterführungsgegnern allerdings heftig argumentiert, dass eine Straßenunterführung auf Grund der Platzverhältnisse, historischer Kanal usw., gar nicht möglich wäre. Plötzlich sollen eine Radunterführung und eine Straßenunterführung nebeneinander passen.
Dem immer stärker werdenden Verkehrschaos will man jetzt ein Netz aus Fahrradwegen und Radschnellwegen entgegensetzen. Unbestritten ist, dass wir sichere Radwege brauchen, gerade um Kinder und Ältere zu schützen. Es wäre schon hilfreich, wenn auf den bestehenden Radwegen in die vorgeschriebene Richtung gefahren und beim Überholen von Fußgängern und langsameren Radfahrern ein Klingelzeichen erfolgen würde. Dass alle Bürger und vor allem der Durchgangsverkehr aufs Rad gezwungen werden können, ist eine Illusion, wie so vieles in den letzten 50 Jahren. Die zahlreichen Machbarkeitsstudien und Planungen für die Brücken und Querungen, für die Radwege im Ort und dann auch noch für den Bau der Radwege, werden viel Geld kosten. Vieles wird auf Grund der fehlenden Fläche oder des Geldes, dann doch nicht realisiert werden. Verwunderlich ist auch die Zustimmung der Grünen, die sonst jeder Bodenversiegelung ablehnend gegenüberstehen.
Es gibt keine Alternative zu der von einer stabilen Mehrheit gewollten Straßenunterführung. Die seit 2010 erhoffte Westumgehung ist ohne Unterschleißheim nicht fertig zu stellen. Die Zustimmung von Unterschleißheim zur Anbindung an die Landshuter Straße ist bis jetzt nicht erfolgt und sowieso mehr als fraglich. Der Bund weigert sich seit Jahrzehnten, die B471, wie jetzt von der CSU wieder einmal gefordert, zu verlegen. Einen Versuch ist das natürlich trotzdem noch einmal wert. Der Autobahnanschluss in Riedmoos, von den Grünen favorisiert, wird ebenfalls von den Entscheidern schon jahrelang abgelehnt.
Die Staatsstraße zwischen Oberschleißheim und Unterschleißheim wird bald täglich von ca. 24.000 Fahrzeugen befahren werden und der innerörtliche Schleichverkehr damit extrem zunehmen. Die Straßenunterführung wäre zusammen mit dem Kleeblatt an der Autobahn erst einmal eine spürbare Entlastung. Unsere gewählten Volksvertreter sind vielleicht persönlich anderer Meinung, aber wir werden weiter für die Aufnahme der Planungen kämpfen und darauf bestehen, den Bürgerentscheid umzusetzen!
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht :22.03.2020
Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger,
um die unerträglich gewordene Verkehrsbelastung zu reduzieren, haben Sie sich in einem Bürgerentscheid 2019 mehrheitlich für eine Straßenunterführung an der B 471 am Ortsrand ausgesprochen. Wie Sie wissen, gibt es jetzt Zusagen zur zeitnahen Planung zur Straßenunterführung, in denen auch alle anderen Möglichkeiten der Entlastung mitgeprüft werden. Der Schleichverkehr und die damit einhergehende gesundheitliche Belastung in unseren Wohngebieten ist unverantwortlich.
Es muss allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass nur mit Christian Kuchlbauer als Bürgermeister der Bürgerwille umgesetzt werden kann. CSU, SPD und die Grünen werden unter einem Bürgermeister Markus Böck (CSU) die Planungen nicht aktiv weiterverfolgen und einfach ignorieren, wie sie dies ja bereits beim letzten Bürgerentscheid vor 10 Jahren gemacht haben.
Die Chance, dass zusammen mit den Planungen der Straßenunterführung in einem kompletten Paket, auch zusätzliche Maßnahmen geprüft und ausgearbeitet werden, sind dann ebenso vertan!!!
Mit dem Auftrag zur Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans auf Antrag der Freien Wähler, hat unser Bürgermeister zudem eindrucksvoll bewiesen, dass er sich für alle Maßnahmen die unser Oberschleißheim entlasten werden, uneingeschränkt einsetzen wird.
Unterschiedlichen Meinungen von CSU, SPD und den Grünen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Oberschleißheim und das starre Festhalten der CSU über Jahrzehnte an der Bahn im Tunnel (BIT) sind verantwortlich für das heutige Verkehrschaos. Die von der CSU jetzt wieder favorisierte Verlegung der B 471 ist überhaupt nicht möglich, da Bundesstraßen grundsätzlich nicht „verlegt“ werden. Aus diesem Grund wurde diese Forderung auch schon mehrere Male von den Entscheidern abgelehnt.
Die SPD hat nun eine Empfehlung abgegeben, den nicht ortsansässigen Politikneuling, Herrn Markus Böck, Kandidat der CSU als Bürgermeister zu wählen, da sie nach eigener Aussage mit Christian Kuchlbauer nicht zufrieden waren. Diese Zufriedenheit hätte durchaus gesteigert werden können, wenn die SPD nicht so viele Vorhaben, nur weil sie von den Freien Wähler kommen, blockiert hätte und nach wie vor blockiert. Zudem mussten auch viele Altlasten der SPD bearbeitet und beseitigt werden. Deshalb sollte Herr Kuchlbauer auch die Möglichkeit haben, dass nun endlich Begonnene erfolgreich zu Ende zu bringen.
Nicht die SPD muss mit dem Bürgermeister zufrieden sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger!
Der Bürgerwille, Herrn Christian Kuchlbauer weiter das Vertrauen zu schenken, ist trotz Stichwahl am bisherigen Wahlergebnis klar zu erkennen.
Nach dem Willen der SPD soll mit Herrn Böck (CSU) ein kompetenter Bürgermeister die Gemeinde voranbringen. Kompetenz heißt aber auch Erfahrung! Politische Erfahrung, die Herr Böck für dieses wichtige Amt definitiv nicht mitbringt. Mit Herrn Böck (derzeit Polizist) besteht allerdings die Möglichkeit, dass die Hubschrauberstaffel der Landespolizei mit weniger Widerstand nach Oberschleißheim verlegt wird, und das will hier wirklich niemand.
Geben Sie Herrn Christian Kuchlbauer, der in Oberschleißheim geboren ist und sich mit ganzem Herzen für unser schönes Oberschleißheim einsetzt, am 29. März 2020 Ihre Stimme, damit seine erfolgreiche Arbeit der letzten 6 Jahre zum Wohle unserer Gemeinde, und der Bürgerwille zur Straßenunterführung umgesetzt werden kann. Langjährige Bemühungen in die richtige Richtung wären sonst gegebenenfalls umsonst gewesen und werden wohl nie realisiert werden.
Die Initiatoren des Bürgerentscheids
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Veröffentlicht: 28.02.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie wählen am 15. März 2020 nicht nur die Zukunft von Oberschleißheim für die nächsten 6 Jahre, sondern für Jahrzehnte. Es wird viel versprochen, aber bei vielen Versprechungen und Visionen ist die Gemeinde weder der Entscheider, noch kann sie die Wünsche bezahlen. Gerade was die Verkehrssituation betrifft, haben Sie mit ihrer Unterschrift zum Bürgerentscheid 2019, zusammen mit uns Initiatoren und den Freien Wählern, einen wichtigen Schritt herbeigeführt. Wir sind überzeugt davon, dass die zugesagten zeitnahen Planungen erfolgreich sein werden.
Die Problematik des Bahnübergangs ist den Entscheidern schon sehr lange bekannt. In allen Schreiben an Herrn Kuchlbauer wird hervorgehoben, dass eine konsensfähige Lösung für den hochbelasteten Bahnübergang, bisher an der ablehnenden Haltung der Gemeinde (SPD, CSU, Grüne) gescheitert ist.
Die angebotenen Alternativen im Wahlprogramm der SPD und der Grünen, können alle den bevorstehenden Verkehrskollaps nicht verhindern. Sie sind nur auf den Binnenverkehr ausgerichtet. Lastenräder, E-Bikes und autonome (selbstfahrende) Kleinbusse, die innerhalb des Ortes die Bürger zum Einkaufen oder zum Bahnhof fahren, füllen ein Wahlprogramm, haben aber keinerlei Einfluss auf den Durchgangs- und Schleichverkehr durch unsere Wohngebiete. Die von der CSU geforderte Verlegung der B471 entlang der AB kann nicht kommen, da es sich um ein Naturschutzgebiet handelt. Auch Tempo-30-Zonen auf Staats- und Bundesstraßen klingen gut, werden aber nur vor Kindergärten auf ca. 200m und an unfallträchtigen Punkten genehmigt. Eine Tempo-30-Zone auf der Feierabendstraße (Staatsstraße 2342) einzurichten, wird erst nach Fertigstellung der Westumfahrung möglich sein. Dann kann die Staatsstraße zur Gemeindestraße herabgestuft und Veränderungen von der Gemeine Oberschleißheim eingeführt werden.
Die endgültigen Pläne zur Westumfahrung sollen vom Staatlichen Bauamt 2020 im Gemeinderat vorgestellt werden. Die angedachte und wünschenswerte Verkehrsberuhigung der Feierabendstraße ist also ebenfalls keine zeitnahe Entlastung.
Lassen Sie sich nicht blenden von vollmundigen Versprechungen, die nur Stimmenfang für den Wahlkampf sind und dann nicht umgesetzt werden können.
Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger, wollen Sie noch einmal jahrzehntelangen Stillstand? Die SPD, die CSU und die Grünen werden den mehrheitlichen Bürgerwillen/Bürgerentscheid ignorieren und keinesfalls umsetzen. Ein erster Schritt zur Entlastung wird wieder vertan und wir versinken die nächsten Jahre im Verkehrschaos. Lassen Sie diesen Rückschritt nicht zu!
Schenken Sie den Freien Wählern und unserem Bürgermeister, Herrn Christian Kuchlbauer, weiter Ihr Vertrauen. Nur dann können Sie sicher sein, dass die jetzt so schnell erreichten Zusagen zu den Planungen der Straßenunterführung, mit Nachdruck weiterverfolgt werden.
Oberschleißheim hat es verdient, gehen Sie am 15. März 2020 zur Wahl!
Die Initiatoren des Bürgerentscheids
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 02.02.2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ein Brief mit sehr positiven Aussagen von unserem Landrat Herrn Christoph Göbel hat uns erreicht.
Das staatliche Bauamt Freising ist von Herrn Göbel aufgefordert worden, die Angelegenheit voranzutreiben und unverzüglich mit den Planungen zu beginnen!
Natürlich kann eine Unterführung nicht in so kurzer Zeit wie ein Haus geplant und gebaut werden. Es hat jedoch in Oberschleißheim zu keiner Verkehrsmaßnahme, so kurz nach Beantragung, schon schriftliche Zusagen und einen unverzüglichen Planungsauftrag der Entscheider in Berlin und der Kostenträger gegeben.
Der Bürgerentscheid, also ihre Unterschrift und die Unterstützung von Mitgliedern der Freien Wähler haben diesen Erfolg für Oberschleißheim erreicht, darum darf der Bürgerwille nach der Wahl nicht in der untersten Schublade verschwinden.
Ein wichtiger Schritt zusätzlich ist natürlich der baldige sechsspurige Ausbau der A92, um möglichst viel Durchgangsverkehr aus dem Ort heraus zu halten.
Wir werden weiterhin alle politischen Kontakte nutzen und mit den Verantwortlichen im Gespräch bleiben, um den Schleichverkehr durch unsere Wohngebiete so bald als irgendwie möglich zu unterbinden.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 09.12.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den beiden Schreiben von Herrn Scheuer und Herrn Dr. Reichhart an Herrn Kuchlbauer ist ganz klar ein Arbeitsauftrag an das Staatliche Straßenbauamt zu erkennen. Natürlich werden die Planer erst die aktuellen Projekte fertig stellen müssen. Als Datum wird 2020/21 genannt. Das heißt aber auch, dass anschließend die Planungen für die Unterführung definitiv aufgenommen werden.
Dank Ihrer Unterschrift haben wir in Oberschleißheim jetzt endlich eine Perspektive den innerörtlichen Schleichverkehr an den Ortsrand zu bringen.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 27.11.2019
Update zur STRASSENUNTERFÜHRUNG in Oberschleißheim; Beseitigung der Bahnschranke.
PLANUNGEN WERDEN VORAUSICHTLICH 2021/22 AUFGENOMMEN.
Ich versuche den Bürgerentscheid umzusetzen. Hier gibt es erfreulicherweise nun mehrere Stellungnahmen unserer Minister und des Straßenbauamtes (Staatliches Bauamt München Freising)
Bundesverkehrsminister Scheuer schreibt mir ua "....daher kann die Planung ohne die Schaffung weiterer rechtlichen Voraussetzungen aufgenommen werden.......Die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses haben gegenüber den bayrischen Kollegen deutlich gemacht , dass vom staatlichen Bauamt Freising zügig mit den Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs begonnen werden soll"
Zum Zeitplan konkreter wird der bayrisch Verkehrsminister Dr Reichhart mit seinen Worten " Unser Ziel ist es, nach Fertigstellung der hierfür erforderlichen Entwurfsplanung "(B471 mit Autobahnausfahrt, Ortsumgehung Oberschleißheim) "mit den dann frei werdenden Planungskapazitäten des Staatlichen Bauamtes Freising .....die Bahnübergangsbeseitigung wieder aufzunehmen."
Auf Nachfrage zum Zeitpunkt wann dies der Fall ist (Jahr), hat dann Herr Rinderer vom Staatlichen Bauamt in der gestrigen Gemeinderatssitzung das Jahr 2021/22 genannt.
Nach über 30jährigem Kampf zur Beseitigung des Bahnübergangs ist dies das erste Mal, wo konkrete Planungen aufgenommen werden. Der Bürgerwille hat Gott sei Dank eine enorme Macht, wenn die Politik es sonst nicht richten mag.
Ich bin als Bürgermeister von Oberschleißheim für meine Bürger da und freue mich Ihnen dies mitteilen zu können.
Herzlichst Ihr Bürgermeister
Christian Kuchlbauer
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Veröffentlicht: 20.11.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 um 20 Uhr wird Herr Rinderer vom Staatlichen Bauamt Freising die anstehenden Projekte in Oberschleißheim bekannt geben.
Es ist davon auszugehen, dass u.a. auch unser dringendes Anliegen, der Bau einer Unterführung, zur Sprache kommen wird. Sie sind herzlich eingeladen an dieser sicher spannenden Sitzung teilzunehmen.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 13.11.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Voraussetzungen für die Genehmigungen und Planungen einer Unterführung in Oberschleißheim sind so aussichtsreich wie nie zuvor.
Das Bundesverkehrsministerium will, um das Klimaschutzprogramm voranzubringen und den ÖPNV attraktiver zu machen, höhengleiche Bahnübergänge beseitigen (MM vom 4.11.2019). Den ÖPNV attraktiver zu gestalten ist, wie immer wieder betont wird, auch im Interesse der SPD, CSU, FDP und vor allem der Grünen in Oberschleißheim. Eine Schließung der Bahnschranke, ca. 50 Minuten/Std. bei einer Zehn-Minuten-Taktung der Bahn, hat allerdings für unsere Gemeinde fatale Folgen. Es wird noch mehr Staus und noch mehr Schleichverkehr durch unsere Wohngebiete geben! Die ewige Aussage der Unterführungsgegner, wer Straßen baut, wird Verkehr ernten, kann man entgegensetzen " wer keine Straßen baut, wird Staus mit allen negativen Folgen ernten".
Es werden in Oberschleißheim und Unterschleißheim hunderte Wohnungen gebaut, die auch dringend gebraucht werden. Pro Wohnung ist mit mindestens einem PKW zu rechnen. Hinzu kommen zusätzlich neue Gewerbebetriebe.
Im Verkehrsgutachten für Unterschleißheim von Prof. Dr.-Ing. Harald Kurzak vom 16. März 2017, wird die Prognose bis 2030 auf eine Fahrzeugbewegung von 24.600/Tag auf der Staatsstraße 2342, von und in Richtung Oberschleißheim (bei Mittenheim), geschätzt. Diese Zahl kann sich evtl. auf, ebenfalls geschätzte, 9.800 Fahrzeuge reduzieren, wenn die Westumfahrung fertiggestellt worden ist. Die Westumfahrung führt allerdings auch über das Gebiet der Stadt Unterschleißheim und erfordert deren Befürwortung.
Unser Bürgermeister, Christian Kuchlbauer, hat sich u.a. bei den zuständigen Stellen bereits dafür eingesetzt, die Dringlichkeit zum Bau der Unterführung nachträglich in den bestehenden Bundesverkehrswegeplan 2030 mit aufzunehmen
Nachdem das Verkehrsministerium und die Bahn jetzt die Initiative ergreifen und eine Beseitigung der Bahnübergänge den Kommunen anbieten, sollte man sofort parteiübergreifend handeln und die erforderlichen Anträge stellen, statt den Bürgerwillen weiter zu ignorieren und sich „mucks-mäuserl-still“ zu verhalten. Die Kosten für die Unterführung reduzieren sich mit dem Angebot des Bundesverkehrsministeriums für die Gemeinde ebenfalls drastisch!
Wieder Jahrzehnte abzuwarten und die Bürgerinnen und Bürger mit Zukunftsvarianten hin zu halten, ist keine Option mehr!
Die Initiatoren
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Auszug aus dem Verkehrsgutachten von Prof. Dr.-Ing. Harald Kurzak, erstellt für die Stadt Unterschleißheim -> Prognose bis 2030
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Veröffentlicht: 06.10.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur im Juli wurde von den Unterführungsgegnern, der SPD und den Grünen zum Anlass genommen, den Bürgerentscheid für gescheitert zu erklären. Anlass waren angebliche Aussagen des Bauoberrates, Herrn Stefan Rinderer, vom Staatlichen Bauamt in Freising (Straßenbauamt). Herr Rinderer soll erklärt haben, dass der Bau einer Unterführung „nicht machbar“ ist.
Die stellvertretenden SPD Landrätin Frau Ganssmüller-Maluche (als Zuhörerin bei o.g. Ausschuss anwesend) behauptete in einem Schreiben im Juli 2019 an uns Initiatoren folgendes:
„Der Planer (Herr Rinderer) habe sehr klar gesagt, dass aus Sicht der Fachleute und Planer ein Straßentunnel und Zufahrten oberhalb keinen Platz hätten, nicht machbar seien“.
Der Landtagsabgeordnete, Herr Dr. Büchler, sprach in der SZ vom 17. Juli 2019 sogar von einer „Frontalwatschn" für Herrn Kuchlbauer? und dass er „krachend gescheitert“ wäre.
Auf Anfrage von Herrn Kuchlbauer am 19. August 2019 an Herrn Rinderer mit der Bitte um Stellungnahme, hat sich Herr Rinderer nun wie folgt geäußert:
„Meine Ausführungen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Landkreises München haben lediglich die Randbedingungen aufgezeigt, die die Planung beeinflussen. Aufgrund der Erschließungsfunktion der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße, der nahe gelegenen Baudenkmäler Schleißheimer Kanal und Schloss Schleißheim, sowie möglicherweise naturschutzfachlicher Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Schleißheimer Kanal wird die Planungsaufgabe wesentlich umfangreicher sein, als nur die Straße „nach unten zu verlegen“. Leider führten meine Ausführungen zu diversen Interpretationen und individuellen, den Medien zu entnehmenden, Schlussfolgerungen."
Diese Aussage von Herrn Rinderer liegt uns im Original vor, darin steht kein Wort von „nicht machbar“!
Was haben Frau Ganssmüller-Maluche (SPD) und Herr Dr. Büchler (Bündnis 90 die Grünen, vormals Gemeinderat in OSH) davon, die Schleißheimer Bürgerinnen und Bürger falsch zu informieren?
Bei den Wahlen 2020 haben wir alle die Möglichkeit Persönlichkeiten zu wählen, die sich für den Bürgerentscheid und den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen in Oberschleißheim ernsthaft einsetzen.
Wir werden hier weiterhin alles offen legen und über alle Ergebnisse berichten.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 27.09.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Bürgermeister, Herr Christian Kuchlbauer, hat in seinen Schreiben an die Entscheidungsträger für die Umsetzung des Bürgerwillens, auf die Dringlichkeit und die unsäglichen Zustände durch die Verkehrsbelastung, aussagekräftig hingewiesen.
Der Bundesminister für Verkehr, Herr Andreas Scheuer hat sich dazu leider noch nicht geäußert.
Von Herrn Dr. Hans Reichhart, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, ist eine Eingangsbestätigung zum Schreiben von Herrn Kuchlbauer gekommen. Hier warten wir auf eine weitere Bearbeitung.
Das Staatliche Bauamt Freising hat durch seinen Bauoberrat, Herrn Stefan Rinderer, eine erste Stellungnahme abgegeben. Dieses Schreiben werden wir hier ebenfalls zeitnah veröffentlichen. Herr Rinderer wird sich zudem in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen persönlich den Fragen der Gemeinderäte stellen. Wir werden Sie hier sofort unterrichten, wenn ein Termin feststeht. Gemeinderatssitzungen sind öffentlich und wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens würden uns freuen, wenn Sie dann mit dabei sind.
Schreiben an die Entscheidungsträger vom 14. Juni 2019:
Gerlinde Kufer, Claus Müller,Kurt Weber
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Veröffentlicht: 15.07.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD verbreitet folgende Info:
Im letzten Mobilitätsausschuss im Kreistag hat der zuständige Leiter des Straßenbauamts die Möglichkeit einer Unterführung öffentlich für nicht umsetzbar erklärt………
Herr Kuchlbauer hat uns auf sofortige Nachfrage und nach Rücksprache bei entsprechenden Stellen folgendes mitgeteilt:
Gesprächspartner beim Mobilitätsausschuss war Herr Rinderer.
Herr Rinderer ist in der Abteilung S2 Bundes-, Staat- und Kreisstraßen im Landkreis München, Betriebsdienst tätig.
Er ist nicht Leiter des Straßenbauamts, das übrigens Staatliches Bauamt Freising heißt.
Eine Diskussion über die Unterführung hat es nicht gegeben. Herr Rinderer hat lediglich in einem Überblick über die anstehenden Bauarbeiten und Planungen an der B471 gesprochen.
In dem Zusammenhang erwähnte er in einem Nebensatz, dass aus Platzmangel zwischen Schloss/Kanal/Bebauung eine Unterführung unter der Bahn eine beinahe unlösbare Herausforderung sei, weshalb man auch an andere Lösungen, wie Umfahrungen, denken müsse.
Dies war die Aussage eines Planers und nicht die Aussage eines Entscheiders und die Betonung lag auf „beinahe unlösbar“!
Endgültige Entscheidungen für oder gegen eine Unterführung werden in der Politik getroffen und nicht von den ausführenden Organen oder Ausschüssen, wie die SPD das glaubhaft machen möchte!
Schriftliche Stellungnahmen der entscheidenden Behörden liegen noch gar nicht vor!
Wir Initiatoren wünschen uns, trotz Wahlkampf, dass immer mit eindeutigen und wahren Aussagen argumentiert wird!
Das der Bau einer Unterführung nicht wie im Legoland ablaufen kann, ist wohl jedem klar. Wichtig ist, dass die Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme in einem Bürgerentscheid endlich Bewegung in die unerträglich gewordene Verkehrssituation gebracht haben.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 02.07.2019
Gespräch heute mit unserem Bürgermeister Herrn Kuchlbauer und Vertretern des Münchner Merkurs und der Süddeutschen Zeitung.
Unser Bürgermeister Herr Kuchlbauer, der 3. Bürgermeister Herr Hans Hirschfeld, Kurt Weber, Claus Müller und ich als Sprecherin der Initiatoren des Bürgerentscheids, hatten heute ein Gespräch mit Herr Bachhuber SZ und Herrn Sachse MM.
Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Hirschfeld habe ich ein Resümee zum Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 gehalten. Wir, die Initiatoren, waren überrascht über die totale Ablehnung der Straßenunterführung durch alle Parteien, außer den Freien Wählern, sowie die Art und Weise mit der die Oberschleißheimer verunsichert werden sollten.
Wir waren auch schockiert über die heftigen und teilweise aggressiven Rundumschläge einiger Parteimitglieder der SPD und der Grünen. Natürlich freuen wir uns jetzt besonders, dass sich in Oberschleißheim wieder etwas bewegen wird.
Herr Kuchlbauer hat in dieser Runde erklärt, dass er sich wieder als Bürgermeisterkandidat bewerben will und seine bisherige erfolgreiche Arbeit für die Gemeinde erläutert! Viel Sanierungsstau/ Altlasten wurden erfolgreich abgearbeitet und Neues auf den Weg gebracht!
Besonders freuen wir Oberschleißheimer uns natürlich über die vielen Events u.a. auf dem Bürgerplatz. Es wird wieder gefeiert in Oberschleißheim. Auch ein Angebot diesbezüglich für die Jugend will Herr Kuchlbauer in Angriff nehmen!
Als Sprecherin der Initiatoren habe ich dann die Gelegenheit genutzt zu sagen, dass der Bürgerwille zur Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs, mit einer Unterführung, mit Sicherheit nur mit einem Bürgermeister der Christian Kuchlbauer heißen wird, konsequent weiterverfolgt werden wird.
Ein Bürgermeister aus den Reihen der Parteien, die den Bau einer Unterführung massiv und unnachgiebig bekämpft haben, garantieren nur weiteren Stillstand in dem sich zuspitzenden Verkehrschaos! Da verschwindet der Bürgerentscheid bzw. der Bürgerwille, wie nach dem letzten Ratsbegehren 2009, wieder in der Schublade!
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 27.06.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unser Bürgermeister, Herr Christian Kuchlbauer hat erste Schritte eingeleitet, um den seit Jahren erkennbaren Wunsch der Oberschleißheimer, nach einer verkehrlichen Entlastung, zu realisieren.
Das staatliche Bauamt, der bayerische Staatsminister für Wohnen Bau und Verkehr, Herr Dr. Hans Reichhart und der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurden in einem Schreiben auf den Bürgerentscheid in Oberschleißheim hingewiesen. Die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs, mittels einer Unterführung, soll in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
Selbstverständlich werden zeitnah noch andere wichtige Schritte unternommen um den jahrzehntelangen Stillstand zu beenden.
Leider haben wir in Oberschleißheim seit dem letzten Bürgerentscheid 2009 wieder 10 wertvolle Jahre verloren.
Neue Informationen zum Sachstand finden Sie immer hier auf unserer Homepage, oder auf unserer Facebookseite.
Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit!
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
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Veröffentlicht: 03.06.2019
Lesermail zum Artikel „Unterführung auf Jahre hinaus nicht auf dem Schirm“
Hierzu möchte ich folgende Anmerkungen machen.
Als langjähriges Mitglied des Gemeinderates erlaube ich mir folgende Stellungnahme zum Staatl. Bauamt Freising.
Bereits Mitte der Sechziger Jahre gab es einen Vorschlag des Staatl. Bauamts, den schienengleichen Bahnübergang mittels einer Überführung kreuzungsfrei zu machen. Der Gemeinderat lehnte 1975 ein Überführungsbauwerk mehrheitlich ab.
Das Bundesverkehrsministerium teilte 1982 mit, die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs an der Dachauer Str. in ein 12-Jahresprogramm aufzunehmen. Schon damals wurde erst 18 Jahre später, also im Jahr 2000, dann ein Plan mit einer Unterführung vorgestellt, mehr nicht. Seitdem sind wieder 18 Jahre vergangen und passiert ist nichts.
Die Verkehrsdichte nimmt ständig zu, unsere Gemeinde ist von Städten umgeben, die ständig wachsen. Der Schienenverkehr wächst ebenfalls, die Folge ist eine noch längere Schließzeit an der Schranke.
Sowie ich dem Bericht des Herrn Rinderer vom Straßenbauamt entnehme, soll erst abgewartet werden, wie sich der Verkehr nach den Umbaumaßnahmen an der A92 entwickelt.
Kaum ein Ort in Bayern ist durch Staumeldungen so bekannt wie Oberschleißheim und dies seit Jahren. Wir fahren oder stehen auf Straßen wie vor hundert Jahren!
Bei geschlossener Schranke werden täglich Wohnstraßen als Umfahrung benutzt, für deren Instandhaltung die Gemeinde zuständig ist, da kann mir niemand erzählen, wir müssen erst abwarten, was der Ausbau der Autobahn für den Ort bringt.
Geschlossene Schranke bedeutet innerörtlichen Stau, die Leidtragenden sind auch Fußgänger und Radfahrer.
Der Bürgerdruck war immer zu brav, deshalb war der Bürgerentscheid das richtige Signal, dass endlich etwas passiert, nicht erst in 10 oder 15 Jahren.
Bereits am 22.1.2002 wurde die Verlegung der St. 2342 an die A92 als gemeinsamer Antrag von SPD,FW und F.D.P. eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Der damalige Innenminister Dr. Beckstein schlug ebenfalls die Verlegung der St 2342 an die A92 vor, deshalb wundert mich heute, dass für die sogenannte Westumgehung Voruntersuchungen erst jetzt angelaufen sind (obwohl 2002 schon beantragt). Beide Kommunen (OSH und USH) planen zur Zeit große Gewerbe- und Wohngebiete, als wäre die Umgehungsstraße bereits vorhanden.
Das Staatl. Bauamt Freising hat demnach wenig Interesse, dass unsere Gemeinde vom täglichen Durchgangsverkehr (Feierabendstraße) und dem Stopp an der Schranke entlastet wird.
Insgesamt dauert die Planungsphase zur Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs bis heute schon über 50 Jahre!
Deshalb muss eine politische Entscheidung auf höherer Ebene fallen.
Hans Negele, Gemeinderat (FW)
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Veröffentlicht: 02.06.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jeden provokativen und hetzerischen Beitrag einiger SPD- Mitglieder oder evtl. anderer Parteien, vor allem in der Schleissheimer Zeitung und der Süddeutschen Zeitung, kommentieren möchten. Jede Klarstellung in der Presse durch uns wird derzeit als willkommener Anlass für weitere Attacken genutzt.
Wir, die Initiatoren des Bürgerentscheids, schauen nicht in eine Glaskugel, sondern berichten nur über vorliegende Fakten. Sie werden von uns immer aktuell und ehrlich auf unserer Homepage, www.strassenunterfuehrung-oberschleissheim.de und bei Facebook informiert, wenn wir von Herrn Kuchlbauer Informationen zum Sachstand bekommen.
Die Parteien in Oberschleißheim haben schon seit einiger Zeit auf Wahlmodus geschalten und da ist ja bekanntlich jedes Mittel recht, die Freien Wähler und uns als Mitglieder zu verunglimpfen. Wir sind überzeugt davon, dass Sie diese Wahltaktiken sehr wohl erkennen und solche Schmutzkampagnen genauso ablehnen wie wir.
Wir bedanken uns noch einmal für ihre Unterstützung und werden hier weiter zur Sache berichten!
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Initiatoren des Bürgerentscheides
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Veröffentlicht: 28.05.2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir bedanken uns für die tolle Unterstützung und Ihr „JA“ zum Bürgerentscheid!
Nach Jahrzehnten Stillstand bewegt sich endlich wieder etwas in Oberschleißheim.
Dank ihrer Unterstützung ist es trotz heftiger Gegenwehr aller Parteien (außer den Freien Wählern), zu einer Entscheidung für die Unterführung gekommen.
Sie werden auf unserer Homepage und in den Medien von uns weiter informiert, wenn es neue Schritte und Informationen zum Bau der Unterführung gibt.
Unser Bürgermeister, Christian Kuchlbauer, wird die notwendigen Maßnahmen einleiten, um den Bürgerwillen umzusetzen.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Initiatoren des Bürgerentscheides
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Veröffentlicht: 23.05.2019
Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger,
das bayerische Fernsehen hat am 21.Mai eine eindrucksvolle Dokumentation an der Bahnschranke gedreht!
Dazu wurden Herr Claus Müller, Kurt Weber, Hans Hirschfeld und Hans Negele interviewt.
Lassen Sie sich diese eindrucksvolle Darstellung der Probleme an der Bahnschranke nicht entgehen. Die Doku wird heute, Donnerstag den 23. Mai in der Abendschau Süd um 17 Uhr 30 gesendet.
Sie können die Sendung auch in der Mediathek nachträglich sehen.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Initiatoren des Bürgerentscheides
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Veröffentlicht: 23.05.2019
Was wollen die Parteien SPD, CSU, FDP und die Grünen mit den negativen Medienberichten erreichen?
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Initiatoren des Bürgerentscheides
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Veröffentlicht: 20.05.2019
SPD hat Ihre Argumente gegen die Unterführung berichtigt!
Liebe Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürger,
wir, die Initiatoren des Bürgerentscheides haben uns die Argumente der SPD auf deren Infoabend am 17. Mai im Bürgerhaus angehört. Herr Dr. Lemmen und Herr Spirkl haben sehr engagiert durch den Infoabend geführt.
Herrn Spirkl wurden von Frau Kufer 3 Fragen gestellt, die er wie folgt beantwortet hat:
1.Frage:
Habe ich Sie richtig verstanden, dass es nicht mehr Verkehr durch eine Unterführung geben wird als bei einer Bahn im Trog?
Antwort von Herrn Spirkl (SPD)
Ja, das ist richtig. Es wird nicht mehr Verkehr geben!
2.Frage:
Es wird bei der Unterführung immer von einem Monsterbau gesprochen. Sind 4m hohe Lärmschutzwände einer Bahn im Trog nicht auch ein Monsterbau?
Antwort von Herrn Spirkl:
Ein 4m hoher Lärmschutz für eine Bahn rechtfertigen einen Monsterbau!
3.Frage:
Planungen z.B. einer Umgehungsstraße o.ä. dauern oft 10 Jahre und mehr. Wollen Sie die Bahnschranke so lange behalten?
Die Antwort von Herrn Spirkl ging in lautem Gelächter der Unterführungsgegner unter!
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Argumente der Unterführungsgegner sind nun weggefallen.
Wir freuen uns über einen positiven Bürgerentscheid! Geben sie Oberschleißheim eine Chance!
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Initiatoren des Bürgerentscheides
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Veröffentlicht: 16.05.2019
Statement der Initiatoren des Bürgerentscheides.
Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens, distanzieren uns von jeglicher Art Kampagnen, die derzeit Oberschleißheim zum Landkreisgespräch machen. Öffentliche Bekanntmachungen von uns zur Unterführung stammen immer aus Unterlagen die jederzeit eingesehen werden können.
Die Initiatoren der Kampagnen, die eine Unterführung ablehnen, konnten bis jetzt keine glaubhafte Alternative anbieten! Ein 20 Jahre alter ungültiger Plan soll die Bürger nun verunsichern. Nur dagegen sein, ohne selbst einen Plan zu haben, ist nicht zielführend und löst die Probleme von Oberschleißheim nicht!
Unser Anliegen war und ist es, den Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, mit der sie den Bau einer Unterführung befürworten können, um das seit Jahrzehnten bestehende Verkehrschaos in Oberschleißheim zu beseitigen.
Das es den Oberschleißheimern ein wichtiges Anliegen ist zeigen ca. 1600 Unterschriften, die den Bürgerentscheid ermöglicht haben.
Bürgerinnen und Bürger über ein Thema abstimmen zu lassen, dass ihr Leben elementar betrifft und beeinflusst, ist ein demokratisches Recht, welches im Gesetz festgeschrieben ist.
Wir freuen uns über eine rege Wahlbeteiligung.
Gerlinde Kufer, Claus Müller, Kurt Weber
Initiatoren des Bürgerentscheides
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Veröffentlicht: 10.05.2019
Offener Brief an die Gemeinderäte/Gegner des Bürgerentscheides!
Es ist einfach nur noch traurig, wie hier vorsätzlich mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird.
Oberschleißheim hat nach mehreren Jahrzehnten der starken Verkehrsbelastung eine zeitlich machbare Lösung, wie sie eine Unterführung derzeit bietet, verdient. Visionen (etwas unfeiner ausgedrückt „Hirngespinste“) stürzen die Bürgerinnen und Bürger auf weitere Jahrzehnte in ein Verkehrschaos!
Vor allem wollen sie Wahrheiten hören und zeitgemäße Lösungen vorgestellt bekommen.
Vielleicht ist es auch nur die Verärgerung darüber, weil Mitglieder der Freien Wähler den Oberschleißheimern 10 Jahre nach dem letzten Bürgerbegehren/Bürgerentscheid endlich wieder eine Stimme gegeben haben?
Unser Bürgermeister, Christian Kuchlbauer, hat u. a. konkrete Zahlen einer Verkehrszählung veröffentlicht, die einer zusätzlichen Verkehrsbelastung bei einer Unterführung widersprechen!
Der Durchgangsverkehr bleibt auf der Freisinger Straße am Ortsrand und belastet NICHT die jetzt stark betroffenen Wohngebiete!
Bei einer Bahn im Trog, der ALLE Gemeinderäte, die jetzt unsinnige Aussagen verbreiten, zugestimmt haben, hätten wir die gleiche Verkehrsbelastung und den gleichen Feinstaub, weil die Bahnschranke auch nicht mehr da gewesen wäre!
Was ist los, liebe Gemeinderäte? Eine Unterführung OHNE SCHRANKE bedeutet Mehrbelastung? Die Bahn im Trog, ebenfalls OHNE SCHRANKE, bedeutet keine Belastung? So einer absolut unglaubwürdigen Argumentation kann doch kein normal denkender Bürger mehr folgen!
Die Bürgerinnen und Bürger auch noch vorsätzlich und gezielt mit einem Monsterbauwerk zu verunsichern, ist zudem schon grenzwertig.
Sie, liebe Gemeinderäte, wissen genau warum dieser 20 Jahre alte Plan damals so gestaltet worden ist. Die Bahn im Trog sollte in den Vordergrund gestellt werden! Es war nie beabsichtigt diesen Plan so zu verwirklichen. Einen aktuellen Plan kann es noch nicht geben, das wissen Sie auch!
Vielleicht probieren Sie es zur Abwechslung und zum Wohle von Oberschleißheim einmal mit der Wahrheit. Die Bevölkerung hätte das schon langsam wirklich verdient!
Hoffnungsvolle Grüße
Gerlinde Kufer
Veröffentlicht: 26.04.2019
Wenn die Argumente nicht nachvollziehbar ins Leere laufen…….
Es ist schon kurios, mit welchen unsinnigen Aussagen alle Parteien in Oberschleißheim und
aktuell die SPD und Die Grünen, in Ihren Infoblättern die Bürgerinnen und Bürger wieder
bevormunden wollen.
„Zukunftsfähige Investitionen vorantreiben“ ist ein guter Vorsatz, dazu hatten die Kritiker der
Unterführung in Oberschleißheim jahrzehntelang Zeit und was ist passiert? NICHTS!
Wir, die Initiatoren des Bürgerentscheides und Mitglieder der Freien Wähler, haben den
Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme verschafft! Sie dürfen am 26.Mai 2019 endlich
selbst entscheiden!
Jahrzehntelang wurde ausschließlich die „Bahn im Trog“ aussichtslos favorisiert und
Zehntausende von Euro für Machbarkeitsstudien ausgegeben. Das war in unseren Augen auch
nicht klug und visionär.
Bei einer Bahn im Trog wäre die Schranke ebenso weggefallen. Es ist doch völlig egal
ob Fahrzeuge ohne Schranke über die Bahn oder unter der Bahn fahren ODER?
Ein Widerspruch in sich! Eine Erklärung hierzu – Fehlanzeige!
In abenteuerlichen Sachdarstellungen wird der Bürgerwille, dokumentiert im
Bürgerbegehren mit ca.1600 Unterschriften, wie immer einfach ignoriert.
Gleichzeitig werden Bauträgern hunderte neue Wohnungen, die für den Normalbürger oft nicht bezahlbar sind, ohne Verkehrskonzept, genehmigt. Hier wird wissentlich das Verkehrschaos noch erhöht!
Entgegengesetzt werden der einzigen derzeit machbaren Alternative, einer Unterführung, völlig widersinnige Möglichkeiten wie Seilbahn, Rad oder Straßenbahn und Panikmache!
Diese Rundumschläge sehen wir als Verzweiflungstaten und Luftnummern!
Anmaßend finden wir auch, wenn Laien wie Herr Spirkl von der SPD, technische Daten zum
Bau einer Unterführung als Fakten veröffentlichen. Die Aussagen mit einem 20 Jahre alten,
nicht mehr aktuellen Plan zu begründen, ist zudem völlig absurd.
Die Gemeinderäte wissen, dass es keine aktuellen Planungen zur Unterführung geben kann, da der Bürgerentscheid erst am 26.Mai 2019 stattfinden wird.
Der nächste Schildbürgerstreich kündigt sich bereits an. Eine besondere Idee hat wieder ein
für viel Geld beauftragter Gutachter, der sich vorstellen kann, Oberschleißheim in einen
Einbahn- Irrgarten zu verwandeln, um den Schleichverkehr zu verhindern. Die Anlieger dieser
„Einbahnstraßen“ werden dann aus dem „Irrgarten“ auch nicht mehr herausfinden!
Nachzulesen im Münchner Merkur vom 17.04.2019 unter Oberschleißheim / Einbahn-Irrgarten.
Stimmen Sie am 26.05.2019 für die Unterführung und bereiten Sie diesem Chaos ein Ende!
Gerlinde Kufer, Kurt Weber, Claus Müller
Initiatoren des Bürgerentscheides